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1. Vorbemerkung
Die x2 solutions Deutschland GmbH, Am Viehmarkt 10, 23909 Ratzeburg („x2 solutions“) bietet u.a. unter der Adresse www.x2-solutions.de Geschäftskunden/Lebensmitteleinzelhändlern („Kunden“) mobile Lösungen für ein effizientes Filialmanagement und für das Controlling an. Diese Angebote unterstützen den Kunden durch ein mobiles Qualitätsmanagement. Darüber hinaus bietet x2 solutions zusätzliche Serviceleistungen („Serviceleistungen“) an.
2. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
2.1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle zwischen x2 solutions und ihren Kunden geschlossenen (Service-)Verträge sowie für die Inanspruchnahme sämtlicher angebotenen Service- und Dienstleistungen. Das Angebot richtet sich an Unternehmer, deren Geschäftssitz sich in der Bundesrepublik Deutschland befindet. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit.
2.2. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte des Kunden mit x2 solutions. Die jeweils gültigen AGB sind auf der Plattform verfügbar und können durch den Kunden abgespeichert und ausgedruckt werden. Für alle Verträge zwischen dem Kunden und x2 solutions gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. Andere AGB oder abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich durch x2 solutions zugestimmt.
3. Vertragspartner
Die Verträge kommen zustande mit der
x2 solutions Deutschland GmbH
Am Viehmarkt 10
23909 Ratzeburg
4. Vertragssprache und Vertragstext
Der Kunde kann u.a. über die MCL-App aus dem App-Store oder Google Play Store unter Angabe seines Namens und seiner E-Mail-Adresse ein Testkonto einrichten. Ein SpotPlan App Testkonto ist nur durch eine direkte Kontaktaufnahme mit der x2 solutions erstellbar. Der Vertragsabschluss selbst erfolgt durch Abgabe von auf Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen ausschließlich in deutscher Sprache in Textform. Der Vertragsinhalt richtet sich nach den mit dem Kunden im Einzelfall getroffenen Absprachen.
5. Technische Voraussetzungen
5.1. Zur Nutzung der Serviceleistungen ist es erforderlich, dass der Kunde über einen Computer mit Internetzugang sowie über einen gängigen Browser verfügt. Es obliegt allein dem Kunden auf seine Kosten die technischen Voraussetzungen bereitzustellen, um die von x2 solutions angebotenen Dienstleistungen vollständig in Anspruch nehmen zu können. Weiter kann zur vollständigen Nutzung der Leistungen von x2 solutions die Verwendung einer iOS oder Android App auf Kundenseite erforderlich sein. Die iOS App benötigt ein Apple iPad oder iPhone, die Android App ein Tablet oder Smartphone mit Android Betriebssystem auf welchem die von x2 zum Gebrauch empfohlene oder als kompatibel eingestufte Software installiert ist (bei iOS mindestens iOS 14 bei Android mindestens Android 24). Ebenfalls ist auch dort ein Internetzugang (WLAN) erforderlich. Die technischen Voraussetzungen hierfür sind vom Kunden auf eigene Kosten bereitzustellen.
5.2. Zur Inanspruchnahme/Nutzung der Dienstleistungen von x2 solutions sind Softwareprogramme und Hardware von Dritten erforderlich. Auch insoweit obliegt es allein dem Kunden, sich diese Softwareprogramme und Hardware auf seine Kosten zu beschaffen und einzurichten. x2 solutions unterhält keinerlei vertragliche Beziehungen zu dem Anbietern dieser Hard- und Software und übernimmt keinerlei Haftung für deren Handlungen und Produkte. Die Anwendung wird in Europa auf Servern der MS Azure Cloud gehostet.
6. Laufzeit und Kündigung
Die Verträge über die vom Kunden gebuchten Dienst- und/oder Serviceleistungen sind mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängern sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht rechtzeitig vom Kunden oder x2 solutions schriftlich oder in Textform gekündigt wurden.
6.1. Die Kündigung hat mindestens 3 Monate vor Ende der jeweiligen einjährigen Vertragslaufzeit zu erfolgen. Entscheidend ist hierfür der Eingang des Schreibens oder der E-Mail bei x2 solutions. Bei einer Kündigung durch x2 solutions ist der Eingang des Schreibens oder der E-Mail beim Kunden maßgebend.
6.2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1. Für die Leistungen von x2 solutions gelten die jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen. Zusätzliche Kosten können beispielsweise durch Fahrtenkosten oder sonstige Aufwendungen entstehen. Diese werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt.
7.2. Die Abrechnung der Service- und Dienstleistungen, die den Kunden zur Inanspruchnahme der auf nach seinem Vertrag definierten Leistungen berechtigt, erfolgt jährlich gegen Rechnung. Der Betrag ist jeweils im Voraus zur Zahlung fällig.
7.3. Zahlungen haben ausschließlich durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto von x2 solutions zu erfolgen.
7.4. Bei fehlendem Zahlungseingang wird das Konto des Kunden gesperrt.
7.5. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde darüber hinaus nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt wie der Anspruch von x2 solutions.
8. Elektronische Rechnungsstellung
8.1. Der Kunde erklärt seine Zustimmung dazu, dass Rechnungen von x2 solutions in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er keine Rechnungen in Papierform erhält und x2 solutions den gesetzlichen Anforderungen entsprechende elektronische Rechnungen an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet.
8.2. Der Kunde kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird x2 solutions die Rechnungen in Papierform an den Kunden ausstellen.
8.3. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen können. Störungen der Empfangseinrichtungen oder sonstige Umstände, die einen Zugang der elektronischen Rechnungen verhindern, hat der Kunde zu vertreten.
8.4. Der Kunde setzt x2 solutions unverzüglich darüber in Kenntnis, wenn die elektronische Rechnung nicht zugeht oder nicht empfangen werden kann. In diesem Fall übersendet x2 solutions dem Kunden die elektronische Rechnung erneut und bezeichnet diese als Kopie. Wird die Störung bei der Übersendung der elektronischen Rechnung nicht unverzüglich beseitigt, übersendet x2 solutions dem Kunden die Rechnung in Papierform.
9. Haftungsbeschränkung, Gewährleistung und Garantie
9.1. x2 solutions erbringt die Dienste in der Form, wie sie bei Vertragsschluss auf der Plattform, im Vertragstext und in diesen AGB beschrieben sind. Die Nutzung der Dienste von x2 solutions erfolgt auf Risiko des Kunden. x2 solutions übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren seiner Dienste, der Plattform und/oder der MCL-App oder SpotPlan App. x2 solutions übernimmt keine Gewährleistung für die Kompatibilität der Dienste mit der individuellen Hard- und Software-Ausstattung des Kunden. x2 solutions haftet nicht für den Verlust von Daten und Inhalten.
9.2. x2 solutions übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg beim Kunden aus den erbrachten Leistungen. x2 solutions nimmt dem Kunden insbesondere nicht das Qualitätsmanagement ab. Insbesondere umfasst der Service von x2 solutions keine Compliance.
9.3. Schadensersatzansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Verzögerungsschäden sowie auf Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280, 281 BGB sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für solche Schäden,
9.3.1. die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden beruhen, sofern dieser Verletzung eine schuldhafte Pflichtverletzung von x2 solutions, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen zugrunde liegt;
9.3.2. die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von x2 solutions oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
9.3.3. die auf der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beruhen und
9.3.4. die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch x2 solutions beruhen, wobei in diesen Fällen, bei leichter Fahrlässigkeit, die Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
9.4. Betragsmäßig ist die Haftung auf eine vom Kunden zu entrichtende Jahres-Netto-Gebühr beschränkt.
9.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch für die Geschäftsleitung, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von x2 solutions.
10. Datenschutz
10.1. Im Rahmen der Registrierung auf der Plattform werden von x2 solutions personenbezogene Daten (wie E-Mail-Adresse, Adresse etc.) des Kunden erhoben. Diese werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung genutzt oder der Bereitstellung der des Kunden angeforderten Produkte und Dienstleistungen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Plattform einsehbaren Datenschutzerklärung.
10.2. x2 solutions gewährleistet, dass die anwendbaren deutschen Datenschutzbestimmungen (DSVGO & Bundesdatenschutzgesetz) eingehalten werden. Insbesondere wird x2 solutions elektronisch gespeicherte Daten des Kunden während der Dauer der Nutzung ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, x2 solutions ist in bestimmten Fällen zur Offenbarung der Daten gegenüber Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, verpflichtet oder kooperiert für die Verarbeitung der Informationen mit externen Dienstleistern.
10.3. Die vom Kunden erhobenen Daten werden nur an Kooperationspartner, darunter fallen auch externe Dienstleister, weitergeleitet, soweit dies zur Vertragsabwicklung oder der Bereitstellung der der Kunden angeforderten Produkte und Dienstleistungen erforderlich ist. Kooperationspartner erhalten Kundendaten lediglich in dem Umfang, der zur Bereitstellung der Elemente der Serviceleistungen erforderlich ist. Der Kooperationspartner darf die Daten nicht für Zielsetzung übersteigende Zwecke nutzen, es sei denn, der Kunde hat sich hiermit gesondert ausdrücklich einverstanden erklärt.
11. Änderungen dieser AGB
x2 solutions behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. x2 solutions wird den Kunden von einer Änderung mit angemessener Frist vor deren Inkrafttreten per E-Mail an das x2 solutions bekannte Nutzer-E-Mailkonto unterrichten und die Änderung in den aktuellen und auf der Plattform abrufbaren AGB vornehmen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB bei weiterer Inanspruchnahme von Leistungen von x2 solutions als vom Kunden angenommen.
12. Sonstiges
12.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2. Als Gerichtsstand wird der aus dem Handelsregister ersichtliche Geschäftssitz der x2 solutions Deutschland GmbH vereinbart, soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.
12.3. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Eine Änderung, Ergänzung oder die Aufhebung dieses Vertrages bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform.
12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Dezember 2023